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Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma WebPublisher
Stand 20.06.2010
1. Geltungsbereich
Nachfolgende Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen der Fa. Webpublisher. Die Leistungen der Fa. Webpublisher bestehen zumeist in der Erstellung von Webseiten. Den Vereinbarungen und Angeboten liegen nachfolgende Bedingungen zugrunde; sie werden durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung anerkannt. Abweichende Bedingungen des Kunden, die die Fa. Webpublisher nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt hat, sind unverbindlich, auch wenn Ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde.
2. Vertragsschluß
Die Fa.Webpublisher hält sich an die Bedingungen eines schriftlich abgefassten Angebots für 4 Wochen gebunden. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung der Fa. Webpublisher oder mit Beginn der Ausführung des Auftrags zustande. Nachträgliche Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
Die Preise sind dem jeweiligen Angebot zu entnehmen. Mit Beauftragung des Providers zur Einrichtung einer Domain fällt eine an den Provider zu entrichtende Grundgebühr an. Diese ist an die Fa. Webpublisher im voraus bei Vertragsschluß zu entrichten und kann auch bei nachfolgendem Rücktritt vom Vertrag oder Störungen der Vertragsdurchführung nicht zurückgefordert werden, soweit die Beendigung des Vertrages nicht auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der Fa. Webpublisher zurückzuführen ist.
Die Fa. Webpublisher kann Preiserhöhungen seitens des Providers betreffend die monatlichen Gebühren sowie Preiserhöhung der Telekommunikations- und Onlinedienste an den Kunden weitergeben, wenn diese mehr als 7,5 % seit Vertragsschluß betragen. Dem Kunden wird in diesem Fall gestattet, unter Ausschluss weitergehender Rechte vom Vertrag zurückzutreten.
Die Fa. Webpublisher kann Zahlungen des Kunden trotz anderslautender Weisung zunächst auf ältere Schulden anrechnen. Dabei werden Zahlungen zunächst auf Kosten und Zinsen, dann auf die rückständige Hauptleistung verrechnet.
Gerät der Kunde mit der Bezahlung fälliger Rechnungen in Verzug, wird die Fa. Webpublisher die Webseiten des Kunden vorübergehend bis zur Zahlung aus dem Internet nehmen, oder den Kunden auf seiner Internetseite zur Zahlung auffordern. Während dieser Zeit wird der Kunde nicht von seinen Anschlußgebühren entbunden. Die Fa. Webpublisher wird den Kunden nicht auf die Herausnahme seiner Webseiten aus dem Internet gesondert aufmerksam machen.
Die monatlich anfallenden Providergebühren sind jährlich im voraus zu zahlen. Der Fa. Webpublisher kann hierfür auch eine unwiderrufliche Einzugsermächtigung für die Abbuchung des monatlichen Beitrags gegeben werden.
4. Urheberrechte
Die urheberrechtlichen Verwertungsrechte an den Webseiten stehen der Fa. Webpublisher zu. Hat die Fa. Webpublisher Grafik oder Bildmaterial des Layouts selbst erstellt oder geschaffen, so bleiben die dazu notwendigen Hilfsmittel (Entwürfe, Fotonegative etc.) im Eigentum der Fa. Webpublisher. Der Kunde erhält durch den Vertrag mit der Fa. Webpublisher die Nutzung an der Gestaltung der programmierten Webseiten im Internet eingeräumt.
Wurde der Fa. Webpublisher Material in irgendeiner Form durch den Kunden selbst zur Herstellung der Webseiten zur Verfügung gestellt, so versichert der Kunde, daß er Inhaber der Urheberrechte an dem zur Verfügung gestellten Material ist oder ihm die Nutzung dieser Urheberrechte vom Berechtigten eingeräumt wurde.
Soweit von Seiten Dritter gegenüber der Fa. Webpublisher Ansprüche oder Rechte aufgrund des verwandten Materials geltend gemacht werden, stellt der Kunde die Fa. Webpublisher von jeglichen Ansprüchen frei. Soweit die Fa. Webpublisher vor Zustandekommen eines Auftrags unverbindliche Konzepte erstellt hat, sind diese ebenfalls Eigentum der Fa. Webpublisher und dürfen ohne deren Zustimmung nicht weiter benutzt werden.
5. Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Hard- oder Software bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum der Fa. Webpublisher
6. Haftung
Dem Kunden ist es bekannt, daß es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Störungen im Internet und bei Providern restlos auszuschließen. Die Haftung der Fa. Webpublisher hierfür ist ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
Die Verwendung der erstellten Webseiten ist für Browser "Netscape" und "Microsoft-Explorer" der jeweils neuesten Generation vorgesehen.
Die Fa. Webpublisher haftet nicht für fehlerhafte Darstellungen der erstellten Webseiten durch den Kunden oder bei Wiedergabe durch andere Browser. Dies gilt insbesondere für alle Browser älterer Generationen.
Die Fa. Webpublisher haftet nicht für Störungen der Webseiten, die auf die fehlende Kapazität eines Onlinedienstes zurückzuführen sind sowie für sämtliche Mängel, die ihre Ursache im Verantwortungsbereich eines Providers haben. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die in den Webseiten erscheinenden Textinhalte und Bildmaterialien.
7. Rücktritt vom Vertrag
Die Fa. Webpublisher ist berechtigt, von einem bestätigten Auftragsverhältnis zurückzutreten, wenn sich herausstellt, daß die gewünschten Text- und Bildinhalte sittenwidrig sind. Die bis zu diesem Zeitpunkt ausgeführten Leistungen der Fa. Webpublisher, bzw. die entrichteten Anmeldegebühren werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
Gelangt ein Vertrag im übrigen aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht zur Durchführung, wird die Fa. Webpublisher ebenfalls die ausgeführten Leistungen und verauslagten Kosten geltend machen.
In dem Fall der Nichtdurchführung des Vertrages kann die Fa. Webpublisher ihre ausgeführten Leistungen pauschal mit 15 % der Vertragssumme neben den tatsächlich nachgewiesenen, verauslagten Kosten geltend machen. Dem Kunden bleibt die Möglichkeit unbenommen, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
8. Gewährleistung
Der Kunde wird die von der Fa. Webpublisher erstellten Webseiten unmittelbar nach Einrichtung im Internet überprüfen und etwaige Störungen und Beanstandungen innerhalb von 14 Tagen gegenüber der Fa. Webpublisher schriftlich anzeigen. Die Fa. Webpublisher hat bei auftretenden Fehlern zunächst das Recht zur Nachbesserung durch Fehlerbeseitigung. Der Kunde wird die Fa. Webpublisher bei der Fehlerbeseitigung durch einen schriftlichen Mängelbericht unterstützen. Schlägt die Nachbesserung fehl, so stehen dem Kunden wieder die gesetzlichen Gewährleistungsrechte Minderung, Wandlung und Schadenersatz zu.
9. Gefahrenübergang
Werden der Fa. Webpublisher Bild- oder Textmaterial von einem Kunden zur Verfügung gestellt, erfolgt der Transport auf Gefahr des Kunden. Gleiches gilt für die Rücksendung von Text- oder Bildmaterial. Wird das Material auf Wunsch des Kunden an diesen zurückgeschickt, so geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Auslieferung an den Versandbeauftragten, spätestens jedoch mit Verlassen der Firmenräume der Fa. Webpublisher auf den Kunden über. Gleiches gilt sinngemäss für die Lieferung von Hard- bzw. Softwareprodukten.
10. Abtretung und Aufrechnung
Die Abtretung von Rechten des Kunden aus diesem Vertrag gegenüber der Fa. Webpublisher darf nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Fa. Webpublisher erfolgen.
Gegenüber Forderungen der Fa. Webpublisher kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
12. Verkauf von Onlineshops
Beim Verkauf eines Onlineshops von WebPublisher bleiben die Urheberrechte für die Datenbank, Bild und Textmaterial bei WebPublisher.
Der Käufer kann den Shop nach eigenen Wünschen umgestalten und erweitern. Kopieren der Datenbank, Bilder und Texte sind dem Käufer nur zur Datensicherung gestattet. Ein Verkauf oder eine Vermietung von Kopien der Datenbank, Bilder und Texte sind eine Verstoss gegen das Urheberrechtgesetz und werden in jedem Falle strafrechtlich verfolgt. Des weiteren wird WebPublisher Ansprüche auf Schadenersatz stellen.
Solange in der Datenbank Einträge von WebPublisher vorhanden sind bleibt das Urheberrecht bei WebPublisher.
Die Vorgaben in den Shops von WebPublisher insbesondere Lieferbedingungen und AGB sind als Vorgaben zu verstehen. Der Käufer hat diese Punkte zu prüfen und übernimmt ab Zeitpunkt der Veröffentlichung des Shops die Verantwortung für diese Punkte. Sollten Teile hiervon gegen geltendes Recht verstossen ist aussschliesslich der Käufer hierfür verantwortlich.
Der Käufer hat für alle gesetzlichen Bestimmungen zum Betrieb des Onlineshops selber Sorge zu tragen. Dies gilt insbesondere für Onlineshops die erotische Inhalte haben. Sind zum Betrieb des Onlineshops gesetzliche Vorschriften zum Jugendschutz zu beachten, so ist ausschliesslich der Käufer als Betreiber für die Einhaltung der nötigen Bestimmungen und Gesetze verantwortlich.
Ist eine Domain beim Angebot eines Onlineshops enthalten, so wird WebPublisher diese Domain auf den Käufer übertragen, sobald ein Übertragungsformular des neuen Providers bei Webpublisher vorliegt. Alle Schritte die zu diesem Verfahren gehören hat der Käufer einzuleiten.
Der Käufer betreibt den Shop in jedem Fall auf eigene Gefahr. Probleme mit dem Server auf dem der Shop betrieben wird oder mit dem Provider bei dem der Shop gehostet wird, können in keinem Fall WebPublisher zu lasten gelegt werden, auch wenn WebPublisher den Provider empfohlen oder den Shop auf dem Server eingerichtet hat.
Der Käufer hat die Pflicht sich vor Kauf des Shops über die AGB des Providers bei dem der Shop gehostet wird zu informieren, im Besonderen was Kosten, Genehmigungen und Ausschlüsse betrifft.
Die Datenbank und das Shopdesign sind in jedem Fall vom Umtausch ausgeschlossen. Bei schadhafter Datenbank wird WebPublisher sich das Recht vorbehalten die Datenbank wieder herzustellen oder auszutauschen.
Reklamationen der Datenbank, des Shopdesigns, der Einrichtung des Shops oder der Auswahl des Providers sind innerhalb von 4 Wochen nach Übergabe des Shops und der Datenbank, bzw. nach Einrichtung des Shops durch WebPublisher, anzumelden.
13. Allgemeine Bestimmungen
Die Fa. Webpublisher wird die Daten ihrer Kunden in Dateien aufnehmen, verarbeiten und speichern aber in keinem Fall an dritte weitergeben.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag und Erfüllungsort ist Bielefeld. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag im übrigen Inhalt nicht berührte für den Kunden bindend ist.
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